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Vom 10.11.2017
 
Kinderbetreuung und Bildung sind Sinzheim teuer
Bürgermeister Erik Ernst bringt den Haushaltsplan 2018 ein / Keine neuen Schulden geplant
 
Sinzheim (cri) - "Sinzheim bleibt als Wohngemeinde für qualifizierte Arbeitnehmer beliebt, die Bürger von Sinzheim verdienen gutes Geld." Diese frohe Botschaft übermittelte Bürgermeister Erik Ernst mit Blick auf die Einkommenssteuer am Mittwochabend in seiner Rede im Gemeinderat, als er den Haushaltsplanentwurf 2018 einbrachte. Es sind keine neuen Schulden geplant, über mögliche Steuererhöhungen ist noch nicht entschieden.
 
Die Haushaltslage ermögliche es, "sowohl unseren Schuldenberg abzutragen, das bisher Erreichte abzusichern und zukunftsweisende Projekte auf den Weg zu bringen", drückte Ernst die Botschaft des Finanzplans mit seinen nüchternen Zahlen in verständlichen Worten aus. Und finanzielle Beinfreiheit diene schließlich dem Erhalt der kommunalen Gestaltungsfreiheit.
 
Auf der Einnahmenseite steigt der Anteil an der Einkommenssteuer "rekordverdächtig" auf 7,7 Millionen Euro, und "ist somit weiterhin unsere größte Einnahmequelle", erklärte das Gemeindeoberhaupt, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Das Volumen des ausgeglichenen Haushaltsplans liegt bei 35,7 Millionen Euro. Allerdings passe es "eigentlich gar nicht rein", so Ernst, dass angesichts einer florierenden Wirtschaft die Einnahmen ausderGewerbesteuer erstmals seit 2011 im laufenden Jahr wohl "wieder unter drei Millionen Euro" abschließen werden. Mit der Folge, dass "wir auch für 2018 vorsichtiger planen müssen" und nur mit 2,9 Millionen Euro rechnen.
 
Den guten Ergebnissen mit hohen Steueraufkommen in den vergangenen Jahren folgten allerdings auch erhöhte Umlagezahlungen, sagte er. Neben den gestiegenen Personal- und Sachkosten bleibt laut Ernst ein negativer Saldo unterm Strich von rund 330000 Euro. Deshalb liege auch die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mit 1,4 Millionen Euro 263000 Euro unter dem Vorjahreswert. Aus dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit hätte die "Zuführung zum Vermögenshaushalt 1,6 Millionen Euro betragen müssen", damit der Werteverzehr von der jetzt hier lebenden Bevölkerung getragen werde, so Ernst. Da dies "leider" nicht der Fall sei, bleibe es dem Gemeinderat unbenommen, im Rahmen der Etatberatungen über Steueranpassungen nachzudenken, zumal die Hebesätze schon seit mindestens zwölf Jahren nicht mehr angepasst worden seien, teilt Bürgermeister Ernst weiter mit.
 
Den mit Abstand größten Posten machen die Personalausgaben mit 7,3 Millionen Euro aus, davon entfallen auf die Kinder- und Jugendbetreuung 3,2 Millionen Euro, das sind fast 44Prozent. "Der Zuschuss der Gemeinde beträgt im Kindergartenbereich je nach Kindergarten zwischen 4000 und 9000 Euro pro Kind und Jahr.
 
Der Vermögensetat steht nach den Worten von Bürgermeister Ernst unter der Überschrift: Begonnene Investitionen erfolgreich zu Ende und neue Investitionen behutsam auf den Weg bringen. Damit sind die Fertigstellung des Teilneubaus der Realschule (2018: 950000 Euro eingeplant) und die grundlegende Sanierung des ehemaligen Schwesternhauses auf dem St.-Vinzenz-Gelände (dritter Bauabschnitt, 360000 Euro) gemeint. Einen weiteren großen Posten bilden Investitionen für die Kinderbetreuung: 500000 Euro für den Ausbau Kleinkindbetreuung im Kindergarten in Kartung; 35000 Euro für den Erwerb beweglicher Sachen für den Kindergarten in Leiberstung, 100000 Euro für die Planung des Neubaus des Kinderhauses St. Vinzenz.
 
Für den Ausbau der nördlichen Hauptstraße steht eine Anfinanzierung von 250000 Euro bereit, für den Ausbau des Pfarrer-Kiefer-Wegs 220000 Euro, für Kanalarbeiten in der Kirchstraße 95000Euro, in der Kirrlachstraße 40000 Euro. 100000 Euro sind für Planungskosten im "Halberstunger Feld", zweiter Bauabschnitt, vorgesehen. Eine weitere "stolze" Summe in Höhe von 200000 Euro stellt die erste Rate für den Bau einer verbesserten Reinigungsstufe im Klärwerk Baden-Baden dar. Und für die "vielfach von der Bürgerschaft gewünschte Badestelle in Leiberstung", so Ernst, stünden 157000 Euro bereit. Nach der ordentlichen Tilgung in Höhe von 154000Euro wird der Schuldenstand zum Jahresende 2018 voraussichtlich 2,6Millionen Euro betragen.