vom 7. Februar 2003
Teile des Gemeinderats Sinzheim sehen Ortschaftsrat als nicht mehr sinnvoll an
Leiberstung beharrt auf seiner Ortsverfassung
Bürgermeister Metzner sieht keinen Handlungsbedarf / Eingliederungsvertrag enthält keine Frist
Leiberstung beharrt auf seiner Ortsverfassung
Bürgermeister Metzner sieht keinen Handlungsbedarf / Eingliederungsvertrag enthält keine Frist
SEIT 30 JAHREN ist Leiberstung ein Ortsteil von Sinzheim. Eine Ortschaftsverfassung garantiert dem Ort eine Ortsverwaltung und einen Ortschaftsrat. Foto: Bernhard MargulVon unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard
Sinzheim-Leiberstung. Ist die Ortschaftsverfassung für Leiberstung noch zeitgemäß? Im Sinzheimer Gemeinderat wächst nach Informationen dieser Zeitung die Ansicht, dass die Zeit reif sei für Veränderungen. Die bevorstehende Änderung der Hauptsatzung böte die Gelegenheit dazu. Der Leiberstunger Ortschaftsrat indes sieht das anders und will den Status quo nicht ändern.
30 Jahre ist es her, seit Leiberstung seine Selbstständigkeit aufgab und ein Ortsteil der Stabsgemeinde Sinzheim wurde. Am 14. März 1972 unterzeichneten die Bürgermeister Emil Lorenz aus Leiberstung und Franz Zoller aus Sinzheim den Eingemeindungsvertrag. Seit dem 1. Januar 1973 ist Leiberstung damit Teil von Sinzheim. Das "30-Jährige" soll im Übrigen im Sommer bei der neuen Wendelinushalle gefeiert werden.
Ob die aufkeimende Diskussion um die Ortsverfassung die Feierstimmung fördert, bleibt dahingestellt. Jedenfalls wurde aus den Reihen der CDU in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung unverhohlen gefragt, ob es Sinn mache die Ortschaftsverfassung zu behalten. Weitere Bürgervertreter aus anderen Fraktionen sprangen gleich auf den Zug auf.
Siegfried Fäßler, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, bestätigt entsprechende Diskussionen, will das aber nicht als Angriff auf die Ortschaftsverfassung deuten. Der Zeitpunkt allerdings sei schon gekommen, um das Thema anzusprechen. "Überall wird Verschlankung gefordert, da können wir uns nicht von vornherein verschließen", so Fäßler. Nachdem Pflicht und Kür in Leiberstung mit Schule, Sporthalle, Kirche. Sportplatz und neuem Baugebiet geleistet seien, dürfe die Frage gestellt werden, ob der Ortschaftsrat noch sein müsse. Dies sei auch eine Frage der Gleichbehandlung der diversen Sinzheimer Ortsteile. Gleichwohl räumt Fässler ein, dass von allen Sinzheimer "Filialen" eben nur Leiberstung einmal selbstständig gewesen ist. Im März. wenn der neunköpfige Leiberstunger Ortschaftsrat (sieben gehören der CDU an, zwei der FWG) in Klausur geht, will sich die CDU-Gemeinderatsfraktion mit den Leiberstunger Bürgervertretern treffen und sich informieren.
Unwesentlich nennt Fäßler die Kosteneinsparung, die mit der Aufhebung der Ortschaftsverfassung verbunden wäre. Rechnet man die Entschädigung, die Ortsvorsteher Alexander Naber erhält, und die Sitzungsgelder für die Ortschaftsräte zusammen, ergibt sich ein Betrag von rund 8.000 Euro. Zum Vergleich: Die Erhöhung der Bezüge für die Gemeinderäte im vergangenen Jahr brachte einen Mehraufwand, bezogen auf das Jahr 2001, von 16.500 Euro jährlich. Der Leiberstunger Ortschaftsrat hatte seinerzeit die Anhebung nicht befürwortet, im Gemeinderat stimmten fünf Bürgervertreter dagegen, darunter die beiden Leiberstunger.
Die Aufhebung der Ortsverfassung ist dann möglich, wenn der Ortschaftsrat dem zustimmt. Das ist die Konsequenz der Formulierungen im Eingemeindungsvertrag. Da heißt es im Paragraphen vier: "Die Gemeinde Sinzheim verpflichtet sich, durch Änderung ihrer Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung im Sinne der § 76 b ff GO einzuführen." Da keine zeitliche Befristung dafür angegeben ist und der Vertrag auf der Basis der Gemeindeordnung steht, ist das Plazet des Ortschaftsrats vonnöten.
Das ist derzeit aber nicht zu erwarten, stellt Ortsvorsteher Naber klar: "Wir sind uns im Ortschaftsrat einig, es so zu lassen, wie es ist." Dennoch will Naber nicht von einer Phantomdiskussion reden: "Ich habe das Gefühl. dass manche in Sinzheim denken. wenn man lange genug Druck ausübt, kann man die Leute mürbe machen." Die Rede, wonach Leiberstung bevorzugt werde, kennt Naber, hält sie aber für falsch. Die Wendelinushalle etwa sei kein Bauwerk allein für Leiberstung, sie diene sämtlichen Teilorten und entlaste so die Fremersberghalle, was nach Nabers Ansicht die Belegungspläne deutlich zeigten. "Und wenn es um die Erschließung von Baugebieten geht, dann fließen die Einnahmen daraus ja nach Sinzheim und nicht nach Leiberstung."
Der Sinzheimer Bürgermeister Hans Metzner sieht keinen Handlungsbedarf. Die Hauptsatzung soll im Frühjahr geändert werden: "Da steht auch der Ortschaftsrat drin und deshalb wurde das angesprochen. Wir haben empfohlen, in den Vertrag zu schauen. Da steht keine Befristung drin, und es ist nicht zu erwarten, dass der Ortschaftsrat der Auflösung zustimmt."