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vom 3.12.2004
 
Sinzheim ringt weiter um ausgeglichenen Haushaltsplan
Im Gemeinderat wurde höherer Wasserpreis ins Spiel gebracht
 
Von unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard
Sinzheim. Von einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2005 ist die Gemeinde Sinzheim weiterhin ein gehöriges Stück entfernt. Als Bürgermeister Hans Metzner vor drei Wochen den Gemeinderäten den ersten Entwurf vorlegte, fehlten im Verwaltungshaushalt 835.000 Euro, im Vermögenshaushalt annähernd 200.000 Euro. Da damals der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg noch nicht vorlag, waren die Zahlen nur vorläufig.
 
Die Hoffnung auf eine gute Nachricht aus Stuttgart erfüllten sich nicht. Der nun vorliegende Haushaltserlass hat die Lücke noch vergrößert. Das Ergebnis ist um rund 46.000 Euro schlechter geworden. Im Verwaltungshaushalt fehlten damit zu einem ausgeglichenen Plan rund 887.000 Euro.
 
Auch im Vermögenshaushalt hat sich der Fehlbetrag erhöht. Im ersten Entwurf hatten hier noch rund 200.000 Euro gefehlt. Zwischenzeitlich ging die Kostenberechnung des Erzbischöflichen Bauamts Heidelberg für die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Wendelinus in Leiberstung ein. Die Gesamtbaukosten belaufen sich demnach auf 314.000 Euro. An diesen Kosten hat sich die politische Gemeinde mit 50 Prozent zu beteiligen. Dadurch erhöht sich der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt auf fast 257.000 Euro. Die Verwaltung machte sich bereits auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten und vermochte so die Lücke im Verwaltungshaushalt auf 615.500 Euro zu reduzieren; im Vermögenshaushalt gibt es jetzt ein Plus von 195.300 Euro.
 
Vier Zahlen sind es, die nach Angaben Metzners die Situation verschlechtert haben. Beim Einkommensteueranteil gibt es gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 170.000 Euro, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land fehlen 325.000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen dagegen die Finanzausgleichsumlage mit 210.000 und die Kreisumlage mit 285.000 Euro mehr zu Buche - und schon ist unterm Strich eine Million Euro zu verzeichnen, die fehlt. Und noch ist bei der Kreisumlage das letzte Wort nicht, gesprochen. Eine Erhöhung um einen weiteren Prozentpunkt müsste Sinzheim mit weiteren 81.000 Euro bezahlen.
 
"Kürzen, wo es geht" - das ist laut Bürgermeister das Gebot der Stunde. Auf der anderen Seite könnten Gebühren erhöht werden. Hier sprach Metzner den Wasserpreis an, der seit sieben Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Gleichzeitig falle das Wasserergebnis jedes Jahr negativ aus.
 
Hier kann sich auch Siegfried Fäßler (CDU) eine moderate Erhöhung um 15 Cent pro Kubikmeter auf dann 1,25 Euro vorstellen. Auch die Erhöhung der Grundsteuer B um zehn Punkte sei denkbar. Dies brächte Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro. Kurt Wolf (FWV) will diese Steuer dagegen nicht antasten. "Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie Bund und Land machen und die Sachen einfach nach unten weitergeben", sagte er. Die Erhöhung des Wasserpreises könne er mittragen. Gleichzeitig forderte er dazu auf, verschiedene Vorhaben als Verpflichtungsermächtigung fürs folgende Jahr einzustufen.
 
Dietrich Dürr (SPD) sieht durch Erhöhungen von Gebühren und Abgaben den Bürger zu sehr belastet. "Gott sei Dank hat noch niemand von den Kindergartengebühren gesprochen." Solche Erhöhungen dürften nur das letzte Mittel sein. Zunächst müssten die Hausaufgaben erledigt und Einsparmöglichkeiten gesucht werden. So sieht es auch Matthias Schmälzle (Bündnis 90/Grüne), der allerdings beim Wasser eine Anpassung für vertretbar hält, da auch die Qualität des Trinkwassers besser werde.
 
Bürgermeister Metzner, der einen neuen Finanzausgleich für unerlässlich hält, damit die Gemeinden wieder investieren könnten, hat nach eigenen Angaben bereits eine "Giftliste", wie er es nannte, parat, wo im Vermögenshaushalt noch gestrichen werden kann (siehe weiteren Artikel auf dieser Seite). Im Verwaltungshaushalt sei von der Grundsteuer abgesehen nichts mehr zu machen. Auf Anregung von Alexander Naber (CDU) sollen nun die Fraktionsvorsitzende Streichvorschläge machen. In der nächsten Sitzung sollen die Listen abgeglichen und entsprechend die Kürzungen beschlossen werden.