vom 30.6.2007
 

Schiftunger fordern personelle Konsequenzen
Ruf nach Rücktritt des Ersten Landesbeamten Dr. Jörg Peter

 

IN DER KRITIK steht in Schiftung der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter. Foto: Margull

Von unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard

 

Sinzheim-Schiftung. Einwohner des Sinzheimer Ortsteils Schiftung fordern im Zusammenhang mit der Betriebsgenehmigung für das Fahrsicherheitszentrum "LuK Driving Center" auf dem Baden-Airpark personelle Konsequenzen im Landratsamt Rastatt.

 

In einer Erklärung heißt es: "Die von der Gemeinde eingeholte gutachterliche Stellungnahme von Kurz und Fischer zeigt, dass bei der Prüfung und der Genehmigung des Fahrsicherheitszentrums und bei der Behandlung unserer Beschwerden - seit Beginn des Betriebs - Fehler gemacht wurden. Wir fordern deshalb Konsequenzen und den Rücktritt des dafür verantwortlichen Ersten Landesbeamten Dr. Peter." Das Büro Kurz und Fischer hat für die Gemeinde das schalltechnische Gutachten zum Lkw-Antrag des Fahrsicherheitszentrums bewertet und dabei festgestellt. dass nur ein bestimmtes Szenario zu Grunde gelegt wurde.

 

Die Initiative zu der Forderung nach personellen Konsequenzen kam in einer Bürgerversammlung, in der die Gemeinde zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Melchinger Hilfe bei der Formulierung von Einwänden gegen den vom Fahrsicherheitszentrum beantragten Lkw-Betrieb leistete, von Claus Krieg, der seit dem ersten Öffnungstag des "LuK Driving Centers" an Fronleichnam 2006 mit an vorderster Front gegen die Einrichtung in der unmittelbaren Schiftunger Nachbarschaft kämpft. Er warf dem Ersten Landesbeamten Jörg Peter vor, etwas genehmigt zu haben, was er nicht hätte genehmigen dürfen. Die Konsequenz müsse sein, dass Peter seinen Sessel räumt. Krieg kündigte einen entsprechenden Vorstoß an, und nicht nur das: In der kommenden Woche will er auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

 

Krieg hält die Auflagen, die das Landratsamt über das Fahrsicherheitszentrum verhängte und die mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim als unverhältnismäßig wieder aufgehoben wurden, für ein reines Strohfeuer. Im Landratsamt sei man sich darüber im Klaren gewesen, dass man mit den verhängten Maßnahmen nicht erfolgreich sein würde. Auch andere Redner in der Versammlung kritisierten die Rastatter Behörde, der sie vorwarfen nicht neutral zu sein. 21 Familien haben den Aufruf unterschrieben. "Das muss dem Landrat zeigen, wie die Stimmung in Schiftung ist", sagte Krieg gestern. Das Schreiben hat er bereits an Jürgen Bäuerle geschickt und darin um eine Stellungnahme oder ein Gespräch bis zum 17. Juli gebeten hat.

 

Bürgermeister Hans Metzner, der die Versammlung zu diesem Zeitpunkt wegen des Empfangs einer Delegation aus Pignan schon verlassen hatte, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In Schiftung hatte er allerdings die feste Überzeugung geäußert, dass Landrat Bäuerle alles tun werde, was möglich sei. Vertreter der Verwaltung legten derweil Wert auf die Feststellung, dass die Gemeinde mit der erhobenen Forderung nichts zu tun habe, dies sei eine rein private Initiative.