vom 30.6.2007
 

"Nachhaltig enttäuscht"
Landrat hält die Kritik aus Schiftung für völlig unbegründet

 

Rastatt/Sinzheim (wl). Der Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle lehnt im Zusammenhang mit dem Fahrsicherheitszentrum personelle Konsequenzen in seiner Behörde kategorisch ab. Die Kritik aus Schiftung und die daraus folgende Forderung nach einem Rücktritt des Ersten Landesbeamten ist für Bäuerle "in keinster Weise" nachvollziehbar. "Das enttäuscht mich nachhaltig." Die Landkreisverwaltung habe sich "über Gebühr für Schiftung eingesetzt" sagte Bäuerle, vom ABB mit der Kritik und Forderung aus dem Sinzheimer Ortsteil konfrontiert, "wir haben uns nichts vorzuwerfen". Man habe die Gerichte angerufen, um etwas zu erreichen, dort zwar Niederlagen erlitten, die aber die "Rechtmäßigkeit unserer Genehmigung bestätigt haben".

 

Dass das Landratsamt stets nach Recht und Gesetz gehandelt habe, sei von den Gerichten mehrfach bestätigt worden, so Bäuerle, der auch darauf hinwies, dass die von einem Schiftunger Bürger im Frühjahr angestrengte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn vom Regierungspräsidium zurückgewiesen worden sei.

 

Bäuerle verwies darauf, dass ein gültiger Bebauungsplan vorliege, nach dem man sich zu richten habe. Das sieht auch Jörg Peter selbst so. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten", sagte der Erste Landesbeamte, "und wir haben stets rechtmäßig gehandelt."

 

Deshalb sei er von der Kritik aus Schiftung "menschlich stark enttäuscht", zumal er sich "immer für die Interessen der Anwohner eingesetzt" habe, selbst ein Gerichtsverfahren sei nicht gescheut worden. Auch den in der Sinzheimer Gemeinderatssitzung geäußerten Vorwurf der "empörenden Kumpanei zwischen Landratsamt und Betreiber" hält Peter für völlig unbegründet. Schließlich habe seine Behörde das Gerichtsverfahren angestrebt. "Mit diesem Vorwurf qualifiziert sich der Kritiker selbst ab", so Peter.